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Was steckt drin?
Am Montag, 19. Dezember 2022 und Dienstag, 20. Dezember 2022 kommt der Sächsische Landtag in seiner 64. Sitzung zusammen, um den Doppelhaushalt für die Jahre 2023/24 zu beraten und zu beschließen. Homann wird am Dienstag gegen 12:45 Uhr zum Wirtschaftshaushalt sprechen.
„Der Doppelhaushalt 2023/2024 stellt die entscheidenden Weichen für Sachsens Zukunft. Vor allem für Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen, Kinder und Jugendliche wurden in den Verhandlungen wichtige Unterstützungen in der aktuellen Krise vereinbart. Davon werden auch die Menschen in Mittelsachsen entscheidend profitieren“, erklärt der mittelsächsische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Henning Homann.
„Der Ausbau der Schulsozialarbeit auf insgesamt 73,2 Millionen Euro, die dauerhafte Absicherung und höhere Eingruppierung von Schulsozialarbeiter:innen und die Zusammenarbeit mit Schulassistent:innen und Schulpsycholog:innen sind eine wichtige Unterstützung für den sozialen Zusammenhalt und die Förderung unserer Schüler:innen“, erklärt Homann. Homann hatte bereits in der letzten Legislaturperiode entscheiden daran gearbeitet, in Sachsen eines der größten Förderprogramme für Schulsozialarbeit in Deutschland aufzubauen.
„Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Als SPD wollen wir, dass alle jungen Menschen gleiche Bildungschancen haben“, so Homann. „Darum führen wir ab 2023 einen Zuckertütenscheck ein, mit dem alle angehenden Erstklässlerinnen und Erstklässler und ihre Familien mit 100 Euro dabei unterstützt werden, die Erstausstattung für den Unterricht wie Schulranzen, Zirkel und Federtasche zu finanzieren.”
Mit der Erhöhung der Kita-Pauschale um 78 Millionen Euro in 2023 und 112 Millionen Euro in 2024 werden zudem die Personalausstattung in Kindertageseinrichtungen verbessert und die Mittel für Beitragsstabilität erhöht. Auch in den Kita- und Schulhausbau wird mit weiteren Geldern investiert.
Lohnerhöhung für über 34.200 Beschäftigte in Mittelsachsen
Am 1. Oktober steigt der Mindestlohn in Deutschland auf 12 Euro pro Stunde. Dazu erklärt der mittelsächsische Landtagsabgeordnete und SPD-Landesvorsitzende Henning Homann:
„Versprochen. Gehalten: Zur Bundestagswahl hat die SPD eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro versprochen. Zum 1. Oktober wird das nun umgesetzt. Das ist, gerade jetzt, eine Frage des Respekts und der Anerkennung harter Arbeit. Allein im Landkreis Mittelsachsen erhalten 34.200 Arbeitnehmer:innen eine deutliche Lohnerhöhung und haben dadurch mehr Geld am Ende des Monats auf dem Konto. Die Erhöhung bringt bei steigenden Preisen und wachsender Unsicherheit eine weitere dringend benötigte Entlastung.”
„Die Mindestlohnerhöhung ist notwendiger denn je. Klar ist aber auch, 12 Euro sind kein Grund für Euphorie. 12 Euro sind nur das Mindeste an Respekt. Erfahrungen zeigen, dass die Erhöhung des Mindestlohns in vielen Unternehmen das gesamte Lohngefüge nach oben schiebt. Das ist nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen geboten, sondern auch wirtschaftlich vernünftig. Nur so werden die Unternehmen Fachkräfte halten und gewinnen können. Dafür kämpfen wir, vor allem gemeinsam mit den Gewerkschaften. Wir kämpfen für mehr Tarifbindung, insbesondere bei öffentlichen Aufträgen.”
„Ich bin davon überzeugt, dass es der Wirtschaft im Freistaat und bei uns im Landkreis Mittelsachsen nur gut geht, wenn es unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gut geht“, so Homann abschließend.
Die Transformation wird nur mit Zuwanderung von Arbeitskräften gelingen.
Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Wirtschaft und Arbeit zum Maßnahmenplan zur „Gewinnung internationaler Fach- und Arbeitskräfte für Sachsen“:
“Der Mangel an Arbeitskräften in vielen Branchen ist offensichtlich. Viele Unternehmer:innen fürchten deshalb zurecht um ihre Zukunftsfähigkeit, gerade in Anbetracht der Transformation unserer Wirtschaft. Sie steht, nicht nur wegen der Energiekrise, vor den größten Umwälzungen seit der Deutschen Einheit. Dabei ist den meisten Unternehmen klar, dass sie ohne Zuwanderung nicht ausreichend Arbeitskräfte finden werden. Und es ist auch klar, dass nicht nur hochqualifizierte Fachkräfte fehlen. Wir brauchen Arbeitskräfte in allen Bereichen. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass die Staatsregierung nun einen Maßnahmenplan beschlossen hat, der diese Herausforderungen angeht.”
Für Homann ist dabei von großer Bedeutung, dass nicht nur finanzielle und wirtschaftliche Bedingungen für die künftigen sächsischen Arbeitnehmer:innen entscheidend sind: “Wer zu uns nach Sachsen kommt, muss sich hier auch wohl- und willkommen fühlen können. Wer schon länger hier lebt, sollte eine ehrliche Chance bekommen. Alle mit gesellschaftlicher und politischer Verantwortung im Freistaat müssen daran mitarbeiten, dass es eine solche Willkommens- und Integrationskultur gibt.”