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Im November 2022 hat ver.di Sachsen einen Volksantrag „Ein Frauentag für Alle!“ gestartet. Auch im Döbelner Bürger:innenbüro des Landtagsabgeordneten Henning Homann können Unterschriften für den Volksantrag abgegeben werden. Am Mittwoch, 8. Februar, wird es zwischen 10 und 12 Uhr zudem einen gemeinsamen Informationsstand der SPD Döbeln und des ver.di Ortsvereins Döbeln zum Volksantrag auf dem Döbelner Niedermarkt geben. Bis zum Ende der diesjährigen Sommerferien werden Unterschriften für den Volksantrag „Ein Frauentag für Alle!“ gesammelt.
„Diskriminierungen gehören zum Alltag von Frauen in diesem Land. Darum muss sich das Umdenken in Politik, Wirtschaft und der Bevölkerung fortsetzen. Wir haben unser Ziel erst dann erreicht, wenn am Geschlecht keine Beurteilung mehr festgemacht wird. Bis dahin ist der Feiertag notwendig“, erklärt Katrin Stenker, Kreisvorsitzende der SPD-Mittelsachsen.
„Es sind vor allem Frauen, die in unserer Gesellschaft die oftmals unbezahlte Sorgearbeit übernehmen. Mit einem Feiertag wollen wir Danke sagen und mahnen, dass Gleichberechtigung noch immer nicht erreicht ist“, ergänzt Dr. Simone Raatz, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag Mittelsachsen.
„Die SPD steht fest an der Seite der Gewerkschaften. Darum hat der Landesvorstand der SPD Sachsen im Sommer 2022 einen Entschluss gefasst, bei der Unterschriftensammlung zu diesem Volksantrag zu unterstützen“, erklärt Henning Homann abschließend. „Die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen, die strukturelle Diskriminierung von Frauen und Mädchen – das alles gehört nicht in unsere Zeit. Als Zeichen der Solidarität unterstütze ich den Volksantrag.“ Im Freistaat Sachsen gibt es zudem im Vergleich mit den meisten anderen Bundesländern einen arbeitsfreien Feiertag weniger.
Volksantrag unterschreiben:
Montag bis Donnerstag, 9 – 14 Uhr, Bürger:innenbüro Henning Homann (Breite Straße 5, 04720 Döbeln)
Donnerstag und Samstag, 11 – 15 Uhr, SPD-Büro Freiberg (Hornstraße 1a, 09599 Freiberg)
Wir machen es zum Land der Zukunftsindustrien.
In der Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag „Die Arbeitswelt von morgen: Transformation meistern, Zukunftsbranchen ansiedeln, gute Arbeit sichern.” sprach Henning Homann, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Sachsen war Industrieland, ist Industrieland und wird Industrieland bleiben. Durch gezielte Investitionen, statt falscher Sparsamkeit, machen wir es zum Land der Zukunftsindustrien. Daran arbeiten wir, daran arbeitet auch das Wirtschaftsministerium mit Martin Dulig intensiv.“
„Wir lassen die Transformation in Sachsen nicht einfach über uns ergehen. Wir setzen Leitplanken und gestalten sie. Die SPD hat den Anspruch, Sachsen zum führenden Standort für Zukunftsbranchen zu machen. Nicht nur in Deutschland, sondern mindestens in Europa: Wir wollen führend sein bei E-Mobilität, Halbleitern und Wasserstoff. Wenn uns das gelingt, sichern wir das Industrieland Sachsen und schaffen sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze.”
„Wir müssen bis 2030 einen großen Schritt nach vorn machen, wenn wir bis 2045 klimaneutral werden wollen. Das ist nicht mehr und nicht weniger als die größte Modernisierung unseres Wirtschaftsstandorts. Und wir wissen: der Markt allein wird es nicht regeln. Die neoliberale Ära ist vorbei. Wo früher nach dem ‚Markt‘ gerufen wurde, sagen wir heute selbstbewusst: ‚Markt braucht Staat‘. Anstatt sich rauszuhalten, mischen wir uns ein – und das ist gut so.“
„Und natürlich geht es uns, wir sind ja schließlich die SPD-Fraktion, um die Menschen, die hier in Sachsen in der Industrie arbeiten. Es geht um sichere Arbeitsplätze, um gute Löhne und Tarife, um Qualifizierung, um eine sichere Zukunft für diese hunderttausenden Arbeiterinnen und Arbeiter. Wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass die Arbeitswelt von morgen eine bessere Zukunft für alle ist.”
Verdopplung des Meisterbonus stärkt die berufliche Bildung in Sachsen.
Auf ihrer Kabinettssitzung am Dienstag hat die Staatsregierung die Richtlinie Berufliche Bildung beschlossen. Damit geht unter anderem die Verdopplung des Meisterbonus in Sachsen einher. Diese ist auf Initiative der SPD-Fraktion in den Haushaltsverhandlungen im Doppelhaushalt verankert worden. Dazu erklärt Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Wirtschaft und Arbeit der SPD-Landtagsfraktion:
„Ein starker Mittelstand ist das Rückgrat unserer sächsischen Wirtschaft. Damit der Mittelstand die Herausforderungen der Transformation erfolgreich bewältigen kann, ist die Sicherung des Fachkräftenachwuchses eine zentrale Aufgabe. Dies erreichen wir durch die Stärkung der beruflichen Aus- und Fortbildung. Mit der Verdopplung des Meisterbonus von 1.000 auf 2.000 Euro leisten wir einen Beitrag, um die Zukunft des Handwerks in Sachsen zu sichern. Wir setzen auf die hohe Qualität des sächsischen Handwerks, die auch durch Fortbildung erreicht wird. So sichern wir auch die guten Arbeitsplätze der Zukunft.“
„Wir machen die berufliche Bildung in Sachsen attraktiver. Wir fördern nicht nur die akademischen Berufe. Bei uns genießt die handwerkliche Ausbildung gleichermaßen einen hohen Stellenwert. Wir brauchen Meister und Master! Die Fachkräftegewinnung sichert unseren Wohlstand. Dazu müssen wir alle Potenziale heben. Mit der Förderrichtlinie ‘Berufliche Bildung’ liefert das sächsische Wirtschaftsministerium dazu einen wichtigen Baustein.”
„Es braucht eine gemeinsame Anstrengung der ganzen Staatsregierung. Wir können uns die immer noch zu hohe Zahl an Schulabgänger:innen ohne Abschluss nicht leisten. Die Berufsorientierung muss gestärkt und die berufliche Weiterbildung gefördert werden. Das ist im Sinne der jungen Menschen und der sächsischen Wirtschaft.“
Hintergrund: Seit 2016 gewährt der Freistaat Sachsen eine finanzielle Anerkennung für eine erfolgreich absolvierte Fortbildung zum Handwerks-, Industrie- oder Fachmeister. Mit dem Meisterbonus soll ein Anreiz geschaffen werden, sich beruflich weiterzubilden und die eigene Qualifikation zu stärken. Mit einem Änderungsantrag im Landtag haben die Koalitionsfraktionen die Haushaltsmittel im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums im entsprechenden Titel um 800.000 Euro aufgestockt. Bei jährlich ca. 1.000 Antragsteller:innen reicht der erhöhte Ansatz für eine Verdopplung des Bonus.
Neuer Haushalt gibt Sicherheit – auch in Mittelsachsen
Ende des vergangenen Jahres wurde der Doppelhaushalt 2023/24 im Sächsischen Landtag beschlossen. Am Montag, 23. Januar, lädt der Döbelner Landtagsabgeordnete Henning Homann ab 18:30 Uhr interessierte Bürgerinnen und Bürger in sein Büro am Döbelner Stiefelbrunnen zu einer Informationsveranstaltung zum neuen Haushalt ein. Dabei will er darüber ins Gespräch kommen, welche Auswirkungen der Doppelhaushalt für die Menschen in Mittelsachsen hat.
„Der Haushalt gibt Sicherheit in der Krise. Er hat ein Gesamtvolumen von fast 50 Milliarden Euro und positive Auswirkungen auch für die Region Mittelsachsen“, erklärt Henning Homann. „Zum einen sind 2,4 Milliarden Euro zur direkten Krisenbewältigung vorgesehen. Damit werden die zahlreichen Entlastungsmaßnahmen der Ampel in Berlin mitfinanziert und zum Beispiel das Wohngeld Plus, das Deutschlandticket und vor allem die Gas- und Strompreisbremsen ermöglicht.“
„Zum anderen nehmen wir mit dem Haushalt auch die Arbeitsplätze und sächsische Unternehmen in den Blick. Durch Investitionshilfen und Förderprogramme für die sächsische Wirtschaft – und durch die Unterstützung für Härtefälle. Das wird sich auch auf Mittelsachsen positiv auswirken.“
„Sicherheit und Stabilität in unsicheren Zeiten heißt für uns konkret: Sicherheit für Familien, Kinder und Jugendliche und vor allem für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Und das heißt auch: Sicherheit für unsere Kommunen und damit auch Mittelsachsen.”
Informationsveranstaltung „Sicherheit in der Krise. Doppelhaushalt 2023/24“
Montag, 23. Januar 2023, 18:30 Uhr
Büro Henning Homann, Breite Straße 5, 04720 Döbeln
Sicherheit für Arbeitsplätze und Unternehmen
Am 20. Dezember hat der Sächsische Landtag den Doppelhaushalt für 2023 und 2024 beschlossen. Er hat ein Gesamtvolumen von fast 50 Milliarden Euro und positive Auswirkungen auch für die Region Mittelsachsen. Dazu erklärt Henning Homann, SPD-Landtagsabgeordneter für den Landkreis Mittelsachsen:
„Der Haushalt gibt Sicherheit in der Krise. Zum einen sieht er 2,4 Milliarden Euro zur direkten Krisenbewältigung vor. Damit werden die zahlreichen Entlastungsmaßnahmen der Ampel in Berlin mitfinanziert und zum Beispiel das Wohngeld Plus, das Deutschlandticket und vor allem die Gas- und Strompreisbremsen ermöglicht.“
„Zum anderen nehmen wir mit dem Haushalt auch die Arbeitsplätze und sächsische Unternehmen in den Blick. Durch Investitionshilfen und Förderprogramme für die sächsische Wirtschaft – und durch die Unterstützung für Härtefälle. Das wird sich auch auf Mittelsachsen positiv auswirken.“
„Es geht bei einem Haushalt nicht nur um einzelne Maßnahmen, sondern um das große Ganze. Und da hatten wir eine besondere Aufgabe in unsicheren Zeiten: Einen Haushalt zu schaffen, der dem Freistaat Sicherheit und Stabilität gibt. Ich bin froh, dass es gelungen ist, diesem Anspruch gerecht zu werden.”
„Sicherheit und Stabilität in unsicheren Zeiten heißt für uns konkret: Sicherheit für Familien, Kinder und Jugendliche und vor allem für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Und das heißt auch: Sicherheit für unsere Kommunen und damit auch Mittelsachsen.”
Was steckt drin?
Am Montag, 19. Dezember 2022 und Dienstag, 20. Dezember 2022 kommt der Sächsische Landtag in seiner 64. Sitzung zusammen, um den Doppelhaushalt für die Jahre 2023/24 zu beraten und zu beschließen. Homann wird am Dienstag gegen 12:45 Uhr zum Wirtschaftshaushalt sprechen.
„Der Doppelhaushalt 2023/2024 stellt die entscheidenden Weichen für Sachsens Zukunft. Vor allem für Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen, Kinder und Jugendliche wurden in den Verhandlungen wichtige Unterstützungen in der aktuellen Krise vereinbart. Davon werden auch die Menschen in Mittelsachsen entscheidend profitieren“, erklärt der mittelsächsische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Henning Homann.
„Der Ausbau der Schulsozialarbeit auf insgesamt 73,2 Millionen Euro, die dauerhafte Absicherung und höhere Eingruppierung von Schulsozialarbeiter:innen und die Zusammenarbeit mit Schulassistent:innen und Schulpsycholog:innen sind eine wichtige Unterstützung für den sozialen Zusammenhalt und die Förderung unserer Schüler:innen“, erklärt Homann. Homann hatte bereits in der letzten Legislaturperiode entscheiden daran gearbeitet, in Sachsen eines der größten Förderprogramme für Schulsozialarbeit in Deutschland aufzubauen.
„Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Als SPD wollen wir, dass alle jungen Menschen gleiche Bildungschancen haben“, so Homann. „Darum führen wir ab 2023 einen Zuckertütenscheck ein, mit dem alle angehenden Erstklässlerinnen und Erstklässler und ihre Familien mit 100 Euro dabei unterstützt werden, die Erstausstattung für den Unterricht wie Schulranzen, Zirkel und Federtasche zu finanzieren.”
Mit der Erhöhung der Kita-Pauschale um 78 Millionen Euro in 2023 und 112 Millionen Euro in 2024 werden zudem die Personalausstattung in Kindertageseinrichtungen verbessert und die Mittel für Beitragsstabilität erhöht. Auch in den Kita- und Schulhausbau wird mit weiteren Geldern investiert.
