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Wir haben nicht lockergelassen und nun ist der Knoten geplatzt: der Neubau der Grundschule in Döbeln Ost rückt in greifbare Nähe. Das sächsische Kultusministerium hat die mündliche Zusage über bis zu acht Millionen Euro Fördergeld für den Neubau der Schule gegeben. Jetzt muss nur noch der Stadtrat dem Eigenanteil zustimmen, dann könnte schon 2025 gebaut werden. Grundlage dafür ist, dass es uns gelungen ist im Landeshaushalt ausreichend Finanzmittel einzustellen. In den Monaten war es wichtig Döbeln immer wieder auf die Landkarte im Kultusministerium zu setzen. Ich freue mich, dass es gelungen ist.
Der Neubau der Grundschule wird das größte Bauprojekt der Stadt Döbeln für die kommende Jahre werden. Etwa 14,4 Millionen Euro werden hierfür insgesamt benötigt. Das ist gut investiertes Geld, denn wir schaffen damit beste Lehr- und Lernbedingungen für unsere Kinder.
Ich bedanke mich herzlich bei Sven Liebhauser und allen anderen, denn nur gemeinsam war es möglich die dicken Bretter zu durchbohren. Damit gehen wir als Stadt und als Region einen weiteren wichtigen Schritt, um wieder ein Stück attraktiver für die Menschen zu werden, die bereits hier sind, aber auch für jene, die noch nicht ihren Weg in unsere schöne Stadt gefunden haben. Wenn wir weiter gemeinsam unsere Hausaufgaben als Region machen, profitieren wir nachhaltig von den großen sächsischen Städten Leipzig, Dresden und Chemnitz, werden interessanter für alle jene, die die Vorzüge des ländlichen Raums zu schätzen wissen und sich hier niederlassen wollen.
Ich stehe an der Seite der Beschäftigten.
Zum geplanten Verkauf des Döbelner Produktionsstandortes der Bühler AG und der Konzentration von Produktionskapazitäten am Standort Beilngries in Bayern erklärt Henning Homann, Landtagsabgeordneter für die Region:
„Die Nachricht vom geplanten Verkauf des Bühler-Werkes in Döbeln ist ein hartet Schlag für die Beschäftigten und die Region Döbeln insgesamt. Ich erwarte, dass die Unternehmensführung die Suche nach einem geeigneten Käufer ernst und die Beschäftigten sowie bestehenden Mitbestimmungsstrukturen auf diesem Weg mitnimmt. Das ist man den fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig.
Der angekündigte Rückzug der Bühler AG ist ein weiterer Treffer für die Region und fügt sich ein in eine Reihe von Unternehmen, die ihre ostdeutschen Produktionsstandorte aufgeben, nachdem diese viele Jahre sehr erfolgreich zur Unternehmensentwicklung beigetragen haben.
Das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, die hier richtige gute Arbeit leisten und bei Bühler und anderswo vielfach über das eigentlich zu Leistende hinausgehen, sich mit dem Unternehmen identifizieren und zum Unternehmensgewinn beizutragen.“
Kommt mit uns ins Gespräch!
Zum bundesweiten Aktionstag „Pizza und Politik“ wollen wir auch in Döbeln zu einem entspannten Gespräch über Politik, über eure Ideen und Wünsche, Sorgen und Probleme einladen. Besonders wollen wir Jugendliche und junge Erwachsene sowie Engagierte in Jugendparlamenten, Schüler:innenräten und Beteiligungsprojekten für junge Menschen einladen, mit uns ins Gespräch zu kommen. Den Tisch stelle ich gemeinsam mit den Jusos Mittelsachsen. Es gibt heiße Pizza, kalte Getränke, ein schattiges Plätzchen unter dem Pavillon oder auch ein Hocker in der Sonne. Kommt vorbei und stellt uns eure Fragen, gebt Anregungen, werdet eure Wünsche und Ideen los und lasst uns miteinander diskutieren. Wir freuen uns auf euch!
Mein Einblick in die Persönliche Assistenz
Ich kenne Jens Merkel schon mein ganzes politisches Leben lang. Früher waren wir gemeinsam im Ortsverein in Roßwein aktiv. Heute ist er engagiert im Sächsischen Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen und einer der Sprecher*innen der LIGA Selbstvertretung Sachsen – Behinderung und Menschenrechte in Sachsen. Ich bin Mitglied im Sächsischen Landtag und Co-Landesvorsitzender der SPD Sachsen. Wir haben uns gegenseitig nicht aus dem Blick verloren.
Als Jens auf mich zukam und mir vorschlug, im Rahmen eines Schichtwechsels für einen Tag den Alltag des jeweils anderen kennenzulernen und unter anderem mehr über das Berufsfeld der Persönlichen Assistenz zu erfahren, habe ich nicht gezögert. Ich bin mir dessen bewusst, dass meine Sicht auf die Welt immer nur eine eingeschränkte Perspektive ist. Jens hat mich schon immer aufmerksam gemacht auf die Barrieren, die nicht zuletzt im Kopf anfangen. Zum Schichtwechsel habe ich Jens in Grimma zu Hause besucht und als Persönlicher Assistent einige Dinge dazugelernt. Im Gegenzug war er einen Tag bei mir in Dresden im Sächsischen Landtag als Bürgerpraktikant zu Gast.
Jens war seit 2002 die dritte Person mit einer Persönlichen Assistenz in Sachsen. Durch die Assistenz wird es Menschen mit Behinderung möglich, ein selbstbestimmtes Leben zu führen: Sie können in einer eigenen Wohnung wohnen, studieren und einem Beruf nachgehen. Dadurch wird klar: Wenn wir über Persönliche Assistenz reden, dann geht es auch um unser grundlegendes Verständnis von Behinderung. Statt Fürsorge und Betreuungsleistungen werden Partizipation und die gleichberechtige Teilhabe an der Gesellschaft garantiert.
Was für mich im Austausch mit Jens deutlich geworden ist: Die Persönliche Assistenz ist ein Job, für den es in Sachsen noch keine einheitlichen Verfahren und Rahmenbedingungen gibt. Tarifgerechtigkeit, Arbeitsbedingungen und Arbeitsmodelle – das alles muss besser geregelt werden. Wir haben uns verabredet: Bald treffen wir uns wieder und besprechen, was es dafür konkret braucht. Dann heißt es wieder: Schichtwechsel!
Gemeinsam für eine Gesellschaft des Respekts!
Heraus zum 1. Mai! Das war auch das Motto heute in Döbeln. Die SPD Döbeln hat ein tolles Familienfest auf die Beine gestellt und gemeinsam mit unseren Partner:innen ver.di und dem Kinderschutzbund sich am Tag der Arbeit für eine Gesellschaft des Respekts eingesetzt. Toller Tag, tolle Gespräch, vielen Dank an alle, die dabei waren und mit angepackt haben.
Deutschlandticket entlastet pendelnde Beschäftigte in Mittelsachsen
Am 1. Mai wird das neue Deutschlandticket eingeführt. Fahrgäste können zukünftig für nur 49 Euro mit dem Nahverkehr in der ganzen Bundesrepublik fahren. Verkehrsverbünde und Tarifzonengrenze spielen für viele Fahrgäste zukünftig keine Rolle mehr.
Dazu erklärt Henning Homann, SPD-Landtagsabgeordneter für die Region Döbeln:
„Das Deutschlandticket ist sozial gerecht und ein großer Fortschritt für den Klimaschutz. Die Nutzung von Bus und Bahn wird so einfach wie nie zuvor. Besonders Pendler:innen in Mittelsachsen werden durch das Deutschlandticket deutlich entlastet. Bisher kostet z.B. eine Abo-Monatskarte von Döbeln nach Chemnitz monatlich 204 Euro. Wer nun auf das Deutschlandticket umsteigt, spart monatlich 155 Euro. Pendelnde Beschäftigte haben damit jährlich 1.860 Euro mehr in der Tasche.”
Homann betont: „Es braucht neben günstigeren Tickets auch ein attraktives Angebot. Mit dem Aufbau des Plus- und Taktbusses haben wir einen ersten wichtigen Schritt gemacht.“ Gleichzeitig weist Homann die Kritik der CDU in Mittelsachsen hart zurück. „Auch die Menschen in Mittelsachsen profitieren vom Deutschlandticket. Klar muss der ÖPNV im ländlichen Raum weiter ausgebaut werden. Daran arbeiten wir als SPD seit Langem. Zur Wahrheit gehört aber auch: Jeder Fortschritt wie Plus- oder Taktbusse, das Bildungsticket und das Azubiticket musste gegen die CDU durchgesetzt werden. Wenn die CDU mehr ÖPNV im ländlichen Raum möchte, dann sollte sie uns im Landtag dabei helfen, das notwendige Geld zu organisieren. Hier gilt, wie überall im Leben: Machen statt meckern. Das ist die Devise der SPD.“
Homann weiter: „Durch das Deutschlandticket wird das Pendeln mit dem Nahverkehr deutlich attraktiver. Wenn das Angebot stimmt und der ÖPNV deutlich günstiger ist, steigen auch mehr Menschen vom Auto auf den ÖPNV um. Gerade Beschäftigte, die täglich pendeln, werden deutlich entlastet.“
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute ein Positionspapier zum Öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen beschlossen, in dem u.a. ein Sozialtarif für das Deutschlandticket für 29 Euro pro Monat für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, BezieherInnen von staatlichen Transferleistungen und Rentnerinnen und Rentner mit niedrigen Renten, ein vervollständigtes Plus- und TaktBus-Liniennetz, die Reaktivierung von Bahnstrecken, wie die Strecke zwischen Döbeln und Meißen und die Gründung der Sächsischen Mobilitätsgesellschaft durch den Freistaat Sachsen und die Landkreise gefordert wird.
Weitere Informationen zum Deutschlandticket und eine Übersicht mit Beispielrechnungen findet sich hier.